Gehört Antifaschismus zur Studierenden-Vertretung?

Neben den schon erwähnten Abstimmungen zu neuen Grundsätzen der Studierendenvertretung, ist ein neuer Antrag hinzugekommen. Es geht letztlich um die Bedeutung des Anti-Faschismus-Referats in der StuVe, und damit auch um die künftige Ausrichtung der StuVe an der LMU. Ich halte die Abstimmung deshalb für eine der wichtigsten überhaupt:

Den konkreten Anträgen geht ein mehrseitiger Text voraus, der in der Entscheidungs-Vorlage auf Seite 18 - 21 zu finden ist.

Nun würde mich die Meinung der Studierenden interessieren. Die Abstimmung ist schon am Mittwoch, den 21. Mai, abends vorgesehen, insofern bleibt leider nicht viel Zeit (außer sie wird wieder verschoben -- edit(3): sie ist verschoben worden auf den 18. Juni, insofern sind neue Stimmen weiterhin relevant).

Falls jemand differenzierter stimmen möchte als die drei Anträge gemeinsam zu beantworten, kann man sich enthalten und ein Posting schreiben (oder mir eine PN, falls es nicht öffentlich sein soll). Ich glaube aber, dass von den Anträgen entweder alle oder gar keiner angenommen wird (die Meinungen im Konvent sind jetzt auch nicht SO differenziert). Ich würde sagen, es geht grundsätzlich darum, welche Bedeutung die Studierenden der Antifschismus-Bewegung innerhalb ihrer gewählten Vertretung geben.

Danke für die Beteiligung. Sie könnte eine gute Diskussionsgrundlage für uns im Konvent sein.

Edit: Sprung zum Ergebnis der Abstimmung im Konvent

Ganz sachlich gemeint: Ich würde es eher begrüßen, wenn es eine allgemeine Behandlung von "Extremismus" (in verschiedenster Form) gibt. Dazu zählt für mich neben Faschismus auch Linksextremismus, Fundamentalismus (Christlich, Muslimisch, you name it), allgemeine Diskriminierung (Herkunft, Hautfarbe, Glaube, whatever) oder auch das Thema Inländerfeindlichkeit.

Ich will damit nun niemanden aufscheuchen und wilde Politik machen. Für mich sind das nur alles Probleme des selben Themen-Kanons und ich sähe die Aufgabe eher in dem Bereich der grundsätzlichen Schaffung von Toleranz, interkulturellen Fähigkeiten oder angemessene Sachlichkeit (ein Denken, möglichst frei von Vorurteilen und Klischees).

Mich hat folgende Nachricht erreicht, die ich mit Erlaubnis des Autors anonym wiedergebe:

Im großen und ganzen stimme ich den Posts bis jetzt zu.
Ich frag mich zudem ob es nötig ist das explizit zu formalisieren. Bis zu dem Punkt, zu dem lediglich Meinungen geäußert werden bleibt es meiner Meinung nach die Sache jedes einzelnen. Darüberhinaus, bei tatsächlichen rechts/linksextremistischen/sexistischen/rassistischen Vorfällen muß auch ohne expliziten Grundsatzbechluss gehandelt werden, unabhängig von der Art des Vorfalls.
Ich halte derart Beschlüsse vor allem deswegen für falsch, weil ich sie für kurzssichtig halte. Man legt sich so schon auf bestimmte Begriffe fest und läßt die unvorhersehbaren Problematiken der Zukunft unbeachtet.

Wo ich mir selbst nicht sicher bin: Muß sowas tatsächlich an einer Hochschule explizit "legislativ" behandelt werden? Steht sowas nicht schon im Grundgesetz oder so?

Diesen Kommentar finde ich sehr passend! Das entspricht in etwa auch dem, worauf ich hinaus wollte. Ich würde Faschismus und Linksextremismus in sofern noch mit einbeziehen, als dass es hüben wie drüben Aspekte gibt, die unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung "nicht in Ordnung sind" (ich wähle hier mal bewusst eine eher schwache Formulierung). Dabei fällt mir halt Hetzjagden oder willkürlicher Vandalismus ein und ich denke mal, dass sich da jeder Vernünftige Mensch gegen verwehren sollte, sei er noch so links oder rechts.

Ich persönlich bin dafür. Ich habe nichts dagegen, sich auch gegen Linksradikalismus zu wehren, ich finde es nur generell gut, dass man sich vehement gegen den ganzen verbleibenden Gedankenmüll ausspricht, und ich denke auch nicht, dass dies Kurzsichtig ist, denn die Abneigung gegen Rechts- und Linksextremismus ist sinnvoll und hat sich hoffentlich bei der Mehrheit inzwischen durchgesetzt, und man sollte mit allen Mitteln dafür sorgen, dass das auch so bleibt. In dieser Beziehung an die "Zukunft" zu denken hat die üble Nebenbedeutung, dass man sich die Möglichkeit offenhält, wieder in den alten Gedankenmüll zurück zu verfallen.
Dass es in "Zukunft" hoffentlich noch weitere Entwicklungen in die positive Richtung geben wird, hat damit nichts zu tun.
Und zum Kommentar von rigid, über das Grundgesetz: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie man hier im Forum ein schönes schwarzes Banner zum Thema Vorratsdatenspeicherung gesehen hat...

:)

In der Tat hält man sich das offen. Dafür wäre aber erstmal das Vergessen nötig. Ich glaube dem entgegenzuwirken ist aber nicht die Aufgabe einer Studierendenvertretung sondern Aufgabe von Historikern/Stiftungen und letztendlich des Gesetzgebers. (Man berichtige mich falls ich da was falsch verstanden habe.)
Die Frage ist denke ich ähnlich wie die des NPD Verbots. Wollen wir eine StuVe die mit Faschos/Punks/Extremisten/Sexisten/etc nicht diskutiert (null Toleranz) und was wäre wohl die Folge davon?
Oder wollen wir eine Stuve in der eine öffentliche Diskussion _jeglicher_ Meinung zumindest möglich ist und beobachtet werden kann? Ich wäre mit so grundsätzlichen Einschränkungen von Gesinnungen immer vorsichtig. Immerhin ist das ein freies Land, warum sollte sich die Stuve in eine bestimmte Ecke stellen.

Wer sagt heute was morgen "positiv" ist?

Den Zusammenhang kann ich jetzt nicht herstellen, ist aber ein gutes Beispiel. Soll die Studierendenvertretung auch Grundsätze zu ihrer Stellung gegenüber der informationellen Selbstbestimmung an der Uni festlegen? Wenn man politische Gesinnungen vorschreibt/verbietet/reglementiert, wo wird dann die Grenze gezogen was alles reglementiert wird oder nicht?

Imo ist das ein gutes Beispiel für "deutschen Reglementierungswahn". Klare und einfache Dinge sind auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und womöglich auch noch auf Universitätsebene festgelegt.
Im Grunde wäre ja nichts dagegen einzuwenden das alles in die Stuve mitreinzupacken. Nur bläht das alles nur auf glaube ich. Wenn jemand einen Vortrag über so ein Thema halten möchte oder sich sonstwie engagieren will kann er das konkret der StuVe vortragen und dann kann man im einzelnen entscheiden ob man das unterstützt oder nicht. Halte ich für sinvoller als ein unausgegorenes Manifest.

[EDIT: Bevor das ganze hier noch in ein paar Artikeln aus dem Kontext gerissen zitiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass folgender Post aufgrund eines Missverständnisses entstand, das in dem Thread, der dem angesprochenen Thema eigentlich gewidmet war (bzw. wurde), aufgelöst wurde]

Um mal auf M10 in dem Antrag einzugehen: der Konvent möge doch bitte viel lieber beschließen, dass das übergeschlechtliche grammatikalische Maskulin existenzbedroht ist, und deswegen zu erhalten gilt.

Ich vertrete da eher die Meinung, dass diese sprachliche Differenzierung die geschlechtliche Unterscheidung nicht etwa ausmerzt, sondern geradezu fördert, also genau das Gegenteil erreicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal auf diesen Essay hinweisen. Leider habe ich das Gefühl, mit dieser Haltung recht alleine dazustehen, zumindest aber von Gleichgültigkeit umgeben zu sein. Schade um die deutsche Sprache.

Ehrlichgesagt, das ist wieder so ein Punkt welcher offensichtlich macht, wieso sich die wenigsten Studenten (bisher) mit der Studentenvertretung bzw. politischen Dingen generell an der Uni auseinandergesetzt haben.
Ich meine die Wahlbeteiligungen sind ja generell niedrig die ganzen Jahre hindurch.

Und auch ich muss mich da nicht ausnehmen.
Mir ist das schon zu Beginn gründlich vergangen. Als Demos gegen die Studiengebühren organisiert wurden bin ich frohen Mutes mitgelaufen, als ich dann aber gesehen habe, dass unserem "Trupp" einer mit KPD Flagge voranläuft, da verging es mir echt.
Ich mein anscheinend ist es seit NeusteM in Deutschland "modisch", "hip" oder "ultracool" linksradikal ausgerichtet zu sein und diese Haltung in aller Öffentlichkeit auszuleben.
Läuft jetzt jemand mit ner Hackenkreuzflagge rum, dann schreiens alle, aber dass jegliche Art von Radikalisierung genauso zu verachten ist, das checkt wieder keiner...irgendwie geht in unserem Land was falsch und das auch nicht erst seit gestern...

Kann mich da dem anonymen Post nur voll anschließen.
Ich mein der erste Punkt ist ja voll zu unterstützen, aber was sollen dann bitte Punkte 2 und 3? Will man hier die Seele der AstA bewahren oder wie ist das?

Immerhin nur fast alleine.

Warum? Sicher, ich bin auch so anti-KPD wie man nur sein kann, aber ich respektiere die Meinungen anderer Menschen, für wie falsch ich sie auch immer halten mag. Wenn sie für dasselbe demonstrieren wie Du -- was findest Du daran schlimm?

Vor allem ist es modisch, immer weiter nach rechts zu rücken.

Und es ist modisch, Radikalismus mit Extremismus zu verwechseln, was mich immer wieder nervt.

Umm... Dir ist klar, daß der Liberalismus seinerzeit ebenfalls radikal war? Ich meine, bist Du grundsätzlich gegen Veränderungen der Gesellschaftsordnung? Bist Du Dir so sicher, daß unsere jetzige Ordnung die einzig wahre, unbedingt vor allem schützenswerte, für immer und ewig optimale Gesellschaftsform ist?

Ich finde so eine Einstellung, die alles zu Fremde automatisch verachtet, eher zu verachten, weil sie darauf hinausläuft, mein Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und aus der Demokratie eine Diktatur der Mehrheit zu machen.

Ich mich auch... äh... und deshalb verstehe ich Deinen Post nicht. Ich dachte gerade, Du wolltest Dich für die Festsetzung bestimmter politischer Prinzipien aussprechen.

Ich persönlich sehe es mit der Meinungsfreiheit und Unvoreingenommenheit gegenüber Meinungsäußerungen, egal aus welchem Lager, eher amerikanisch als deutsch: Sie ist besonders in politischen Gremien unabdingbar für einen funktionierenden und gesunden Diskurs. Und deshalb bin ich gegen den Antrag.

Ich bin grad ein wenig euphorisch, weil ich zum ersten Mal seit langem das Gefühl habe, nicht alleine zu sein auf dieser Welt Was rigid und Ironman gesagt haben, spricht mir aus der Seele.

Bravo!
Ich halte z.B. auch nicht von der NPD, aber ich halte noch weniger von einem Verbot der selbigen. Die Politik soll gefälligst endlich anfangen, sich sachlich mit ihr auseinanderzusetzten als sich weiterhin in inhaltslose Phrasen zu flüchten. Besonders souverän gehen unser Politiker jedenfalls nicht um mit den Rechtspopulisten.

Noch mehr Bravo!
Entspricht ziemlcih genau dem, was mir oftmals in unser Gesellschaft quer liegt. Bei rechten Themen schreien alle (meist auch nochunreflektiert) auf. Die Linken werden oftmals als naive Weltverbesserer belächelt und möglichste radikale Auswüchse ignoriert.

Ich möchte jedem zwei Artikel ans Herz legen, die sich (einmal direkt, einmal eher indirekt) mit diesem Thema befassen. Das interessante dabei: die Artikel sind aus einer schweizer Zeitung. Es fällt also wenigstems im Ausland auf, wo hier gerne darüber hinweggesehen wird.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/linksdrall_im_geistigen_klima_deutschlands_1.727416.html

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutschland_redet_sich_arm_1.737981.html

... und hier ist auch noch der Grund, warum ich mitlerweile vom roten ins schwarze Lager gewechselt bin:

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,544029,00.html

Die interessante Frage ist ohnehin nicht links oder rechts, weil so eine eindimensionale Sichtweise nicht sehr hilfreich ist und viel zu viele verschiedene Positionen in dieselben »linken« und »rechten« Töpfe wirft, obwohl sie kaum etwas miteinander zu tun haben. Es würde mich persönlich ja sehr interessieren, wo die Forenmitglieder hier auf dem politischen Kompaß stehen, aber das ist wohl ein anderes Thema für einen anderen Thread in einem anderen Forum.

Hm. Wir entfernen uns vom Thema, und somit will ich nicht sagen, was ich vom "Schwarzen Lager" halte, und warum diese Diskussion und auch die Meinung es gäbe einen "Linksruck" meiner Meinung nach an sich Unsinn ist, und komme lieber gleich zum Wesentlichen:

Zum Punkt eins:
Sich gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus auszusprechen - nunja, ich denke, der Begriff "Faschismus" hat inzwischen seine Bedeutung doch so stark gewandelt, dass man ihn allgemein als "nichtbeachtung der Würde" oder irgendsoetwas in der Art auffassen kann. Rassismus und Sexismus - nunja, das sind zwar Dinge, die man eher im rechten Lager sieht, aber durchaus auch bei Linksradikalen Strömungen (z.B. radicaler Antiamerikanismus) vorkommt. Es ist einfach grundsätzlich Gedankenmüll, zumindest in unserem Kulturkreis. Außerdem wird die Studierendenvertretung wohl hauptsächlich im Bereich ihrer Möglichkeiten arbeiten, und sich vielleicht ungerechter Behandlungen durch Docenten (soll es ja geben) oder Ähnlichem annehmen. Dafür ist eine Studierendenvertretung meiner Meinung nach da.

Zum Punkt zwei:
Dieser Punkt passt wunderbar zum Thema "freie Meinungsäußerung". Sich für Politische Bildung und Schaffung eines Diskussionsrahmens einzusetzen, ist doch wunderbar. Ich verstehe nicht, wieso "Antifaschismus" immer gleich "Linksradikal" sein muss.

Zum Punkt drei:
Hier sehe ich die Kritik ein, außeruniversitäre Gruppen sollten von der Studierendenvertretung höchstens bei Belangen unterstützt werden, die direkt das Studium betreffen. Trotzdem finde ich den Antrag an sich eine gute Sache.

Was man allgemein nicht vergessen sollte: Die Organisation ist nunmal aus "Linkem" Gedankengut hervorgegangen - vermutlich hätte es sie ohne linksliberales Gedankengut nie gegeben. Dass man zumindest für den Moment eher linksorientiert ist, sollte doch keinen überraschen.

Ansonsten sollte die Diskussion hier vielleicht nicht zu einer politischen Diskussion über die Vertretung der rechten und linken Lager im Bundestag und sonstwo verkommen. Darum geht es hier ja wirklich nicht.

Letzteres ist heute Abend geschehen: die Abstimmung wurde auf einen Sonderkonvent "Grundsätze" am 28. Mai verschoben .

Diese Sitzung wird sich mit dem hier diskutierten Thema und folgenden Grundsätzen beschäftigen:
Thema Studiengebühren
Verwendung von Studiengebühren
Verfasste Studierendenschaft

Weitere Meinungen sind gerne gesehen.

(und wer noch nicht hat: die Umfragen laufen weiter und freuen sich über jeden Klick )

Interessanterweise ist dieses Thema das offensichtlich am kontroversesten diskutierte. Bei den anderen Umfragen ist zumindest deutlich eine Mehrheit erkennbar, bei dieser hier streben die Meinungen doch ziemlich auseinander, zumindest die angeklickten.

Ich persönlich bin selbstverständlich gegen stark rechtes Gedankengut (das ist immer etwas schwierig zu differenzieren, generell wird ja eine "konservative" Partei auch als eher "rechts" eingestuft, das meine ich damit aber nicht, sondern Dinge wie Ausländerfeindlichkeit, etc. pipapo). Dennoch finde ich, dass dies nicht Aufgabe einer Studierendenvertretung sein sollte. Zwar vertritt diese Gruppierung nicht zwingend die Gesinnung der Studenten*, die sie vertritt, aber ich finde trotzdem, dass sie nicht Partei beziehen sollte.
Allenfalls, und hier möchte ich meinem Vorredner zustimmen, sollte die StuVe diese Haltung vertreten, wenn es tatsächlich Studenten betrifft. Wenn also ausländische Studenten benachteiligt werden, Frauen oder Männer ungleich behandelt werden (in welcher Ausprägung auch immer, auch wenn männliche Studenten benachteiligt werden ist das Sexismus), oder ähnliche Vorkommnisse auftreten, so ist das wohl durchaus Aufgabe einer Studentenvertretung, einzuschreiten, und ihr Möglichstes zu tun, dem entgegenzuwirken.
Gerade der letzte Punkt des Antrags scheint mir aber mehr so eine Art Freibrief zu sein (und das sehen auch andere Leute so, wie mir im persönlichen Gespräch bestätigt wurde), ohne eine Abstimmung durch den Konvent Entscheidungen zu treffen, die eigentlich derer bedürften.

Grundsätzlich ist es wohl so, dass Studenten-Gruppierungen historisch bedingt immer recht politisch orientiert waren, aber das heißt nicht, dass dies heute noch so sein muss. Heute ist einfach vieles anders als früher, beispielsweise sind wir die erste Generation (oder auch fast schon zweite), die ausnahmslos ohne Krieg im eigenen Land lebt (das beziehe ich natürlich nur auf Deutsche, ausländische Kommilitonen können da teilweise wohl anderes berichten).
Heute ist es meiner Meinung nach sehr wohl möglich, eine sinnvolle Gruppierung zu gestalten, die ohne politische Orientierung auftritt. Natürlich heißt das nicht, dass man nicht auf politische Themen Bezug nehmen sollte (wie etwa das genannte Beispiel mit den Studiengebühren), aber dies kann völlig richtungsneutral geschehen. Eine grundsätzlich festgelegte Haltung ist also nicht nötig, und zumindest meiner Meinung nach auch fehl am Platz.

___________
* dieses "Studierenden" kommt wohl mal wieder von der angeblichen Gender-Problematik, und ist eigentlich falsch, denn die StuVe vertritt ja nicht nur die Studierenden sondern alle Studenten, s. mein letzter Post

O.K., aber wenn das der Fall ist, dann ist der Vorschlag entweder banal und inhaltsleer, oder er zeigt bedenkliche Entwicklungen innerhalb der Studentenvertretung auf, denn: Daß die Würde des Menschen zu achten sei, steht, wie rigid bereits sagte, bereits in unserem Grundgesetz, und selbst wenn dem nicht so wäre, hielte ich es für völlig selbstverständlich. Es in die explizit aufgeschriebenen Grundsätze einer Studentenvertretung aufnehmen zu wollen, deutet eher an, daß man es nicht als selbstverständlich empfindet. Das wiederum beleidigt meines Erachtens alle diejenigen, die es als selbstverständlich empfinden und deshalb nicht permanent mit irgendwelchen »Antifaschismus«-Buttons herumlaufen, weil ihnen dadurch unterschwellig vorgeworfen wird, sie würden die Menschenwürde nicht so sehr achten wie jemand, der sich dies explizit auf die Stirn schreibt.

Ich schätze, was ich sagen will, ist: Man entfremdet sich mit solchen Formulierungen nur von den Studenten, die man eigentlich vertreten will, und tut dem dahinterliegenden (berechtigten) Anliegen nichts Gutes.

Make no laws whatever concerning speech and speech will be free; so soon as you make a declaration on paper that speech shall be free, you will have a hundred lawyers proving that "freedom does not mean abuse, nor liberty license"; and they will define and define freedom out of existence. Let the guarantee of free speech be in every man's determination to use it, and we shall have no need of paper declarations. On the other hand, so long as the people do not care to exercise their freedom, those who wish to tyrannize will do so; ... -- Voltairine de Cleyre, Anarchism and American Traditions

Wenn die Grundsätze mal fertiggestellt sind, können wir ja auf eigene Faust eine revidierte Fassung in nicht mit ständigen Glaubensbekenntnissen durchsetzter Sprache veröffentlichen und schauen, welche im inoffiziellen Rahmen öfter zitiert wird...

Ich fand diesen politischen Kompaß interessant und hab ihn gleich mal ausprobiert. War vom Ergebnis letztlich etwas überrascht, aber andere dürften sich da bei mir wohl ähnlich wundern

Your political compass
Economic Left/Right: -1.25
Social Libertarian/Authoritarian: -3.79

Die Aussagekraft dieses Tests sei mal dahingestellt, aber grundsätzlich hätte ich mich (gerade durch gesellschaftliche Kontroversen) wohl für "rechter" gehalten als der Test. Da schlagen vermutlich doch meine idealistischen und sozialdemokratischen Wurzeln durch

Ich schätze, man muß das auch im internationalen Kontext sehen. Bei uns ist das Bezugssystem vielleicht einfach weiter links als z.B. in den USA.

Okay, dann will ich mal auch mein Ergebnis zum besten geben:

Economic Left/Right: -7.75
Social Libertarian/Authoritarian: -8.82

Nunja, manch eine Aussage, wie z.B. "abstract art that doesn't represent anything shouldn't be considered art at all.", finde ich irgendwie wenig politisch, aber keine Klassification ist perfekt.

Mein Ergebnis:

Economic Left/Right: -7.00
Social Libertarian/Authoritarian: -4.05 

hallo

zurück zum thema...

ist die aufgabe der stuve nicht, sich für die gesamtheit der studenten einzusetzen und sie zu organisieren? was nützt es bestimmte anschauungen zu verpönen oder gar zu fördern? fördert man damit nicht einfach nur die intoleranz aller?
niemand läßt sich gerne vorschreiben, wie er zu denken hat. die tabuisierung von gedanken darf nicht unterstützt werden! (paradox?)

als student sollte jeder selbst in der lage sein, sich seine meinung über das politische system zu bilden. wäre es daher nicht besser, wenn sich die stuve auf solche punkte konzentrieren würde, die die bedingungen der studenten direkt verbessern?

übrigens: die "links-rechts"-einstufung der politik ist nur ein sehr einfaches modell. es nützt nichts, sich zu lange damit aufzuhalten.

Es bestätigt letztlich irgendwo mein Gefühl, dass man als "moderater" hierzulande schon schnell als rechter bezeichnet wird. Ich hab nunmal vorallem sehr nüchterne sachliche Ansichten und finde das nicht unbedingt besonders rechts - es kommt aber gerne vor, dass man schon dadurch rechts wird, wenn man nicht immer nur den unmittelbaren Vorteil des Individuums im Blick hat.

Ich bin auch gegen Rechtsradikale und Faschismus. Trotzdem bin ich gegen den Antrag. Denn:

Das sieht im Grundsatz auch einer der bekanntesten Linken in Deutschland, Daniel Cohn-Bendit, so. Aus seinem Beitrag für die heutige Süddeutsche Zeitung, S. 2, oder online:

Ich hoffe, dass die Studierendenvertretung ihre Zeit und Energie nicht für einen abstrakten und einseitigen gesellschaftspolitischen Kampf verwendet, sondern sich konkreter um die Anliegen der Studierenden an der LMU kümmert.

Dem Konvent kann man nur mitgeben, was Jean Baudrillard laut genanntem Artikel Daniel Cohn-Bendit im Jahr 1968 geraten hat:

Dass sich das Antifa Referat gegen Sexismus einsetzen möchte, würde ich explizit ausklammern, da es bereits ein Gender Referat gibt, das sich mit diesem Thema befasst (und ebenfalls Grundsätze entworfen hat; siehe Entscheidungs-Vorlage, Seite 16f)